Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: support@bequ.io, Telefon: +491639193021 (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Kunden können aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere interaktive Kleidung (wie QR-Code T-Shirts, Pullover und Jacken), QR-Code Accessoires (wie Taschen, Handyhüllen, Flaschen, Aufkleber und Sticker) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn sie durch das Häkchen bei „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden“ gesetzt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen haben.
Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: EU und Schweiz.
Sollte eine Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitern, insbesondere bei Angabe einer falschen Adresse, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten. Dies umfasst insbesondere die Kosten für den erneuten Versand und sonstige zusätzliche Kosten, die durch die gescheiterte Zustellung entstanden sind.
Bei Unternehmern (B2B) geht die Haftung für den Versand auf den Kunden über, sobald der Verkäufer den Auftrag an den Versanddienstleister übergeben hat. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die nach der Übergabe an den Versanddienstleister entstehen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls sein Lieferant unerwartet nicht liefern kann. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste, die dem Kunden durch die Nichtlieferung entstehen könnten.
§ 4 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung durch den Kunden abgesendet wird.
Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
Kunden haben im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden können im Onlineshop per Kreditkarte, Google Pay oder PayPal bezahlen.
Kunden können die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen die Kunden bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben sie dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn sie die Bestellung als Unternehmer abgegeben haben.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Produkte mit digitalen Elementen (Dynamische QR-Codes)
Die vom Verkäufer angebotenen Produkte sind physische Waren, die untrennbar mit einem digitalen Dienst verbunden sind. Dieser Dienst besteht aus einem einzigartigen, dynamischen QR-Code, dessen Ziel-URL vom Kunden individuell verwaltet und geändert werden kann. Der QR-Code verweist stets auf die aktuelle Ziel-URL, die der Kunde hinterlegt.
Um die Ziel-URL des QR-Codes zu verwalten, ist die Einrichtung eines kostenfreien Nutzerkontos auf der Plattform bequ.io erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seines Nutzerkontos zu gewährleisten.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, auf die er mittels des QR-Codes verweist. Er muss sicherstellen, dass diese Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist dem Kunden untersagt, mittels des QR-Codes auf rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende, rassistische oder anderweitig anstößige oder schädliche Inhalte zu verlinken, einschließlich solcher Inhalte, die Phishing oder Malware enthalten.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die oben genannten Pflichten den entsprechenden QR-Code oder die Ziel-URL ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu deaktivieren. In solchen Fällen kann der Verkäufer den Kunden von der weiteren Nutzung des Dienstes ausschließen und rechtliche Schritte einleiten.
Der Verkäufer strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes zur Verwaltung der QR-Codes an, kann jedoch keine Garantie für eine 100%ige Verfügbarkeit geben. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsanforderungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers können zu vorübergehenden Störungen führen. Der Verkäufer wird sich bemühen, solche Störungen schnellstmöglich zu beheben und die Verfügbarkeit des Dienstes wiederherzustellen. Eine Haftung für vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes wird ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Inhalte, auf die der Kunde mittels des QR-Codes verweist. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der von ihm hinterlegten Inhalte erhoben werden. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen rechtlichen Verteidigung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Dienst zur Verwaltung der QR-Codes jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. In einem solchen Fall werden die Kunden rechtzeitig informiert und ihnen gegebenenfalls alternative Lösungen angeboten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Fortführung des Dienstes in der bisherigen Form.
Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Nutzung der QR-Codes und der hinterlegten Inhalte gegen den Verkäufer erhoben werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund von Verletzungen von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Markenrechten und sonstigen Schutzrechten sowie Ansprüche aus Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Der Kunde übernimmt auch die Kosten der notwendigen rechtlichen Verteidigung des Verkäufers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sind die Kunden Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Waren 12 Monate.
Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe des Kunden oder Dritter verursacht wurde, die nicht vom Verkäufer genehmigt wurden.
Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beheben (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware zu liefern (Ersatzlieferung). Mehrfache Nachbesserung ist zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Bei berechtigten Mängelrügen übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware. Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung und Überlassung der bereitgestellten Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, falls ihm eine solche Rechtsverletzung bekannt wird oder er von Dritten darauf hingewiesen wird.
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (insbesondere Logos, Texte) gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verteidigung gegen solche Ansprüche unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Kosten einer etwaigen notwendigen Rechtsverteidigung des Verkäufers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 9 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zu ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter: https://bequ.io/Rechtliches/Datenschutzerklaerung/
§ 10 Urheberrechte
Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Waren, die nach Kundenvorgaben individuell angefertigt werden, wie beispielsweise personalisierte Produkte mit QR-Codes oder anderen spezifischen Anpassungen.
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung von individuell nach Kundenwunsch hergestellten Waren kein Widerrufsrecht besteht. Der Kunde erklärt sich mit der Bestellung und der Bereitstellung seiner individuellen Vorgaben damit einverstanden, dass die Ware speziell nach seinen Wünschen angefertigt wird und daher vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
In allen anderen, nicht ausgeschlossenen Fällen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Hierzu ist die nachfolgende Widerrufsbelehrung einschlägig.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: support@bequ.io, Telefon: +491639193021, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: support@bequ.io:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.