AGB
§ 1 Geltungsbereich & Anbieteridentität
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die von Kunden über den Online-Shop bequ.io getätigt werden.
(2) Anbieter des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
bequ GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel
Pestalozzistraße 25
22305 Hamburg
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 191508 E-Mail: support@bequ.io
(3) Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
(2) Durch das Absenden einer Bestellung im Online-Shop (Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und zur Nutzung der damit verbundenen digitalen Dienste ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch den Versand der Ware, je nachdem, was zuerst eintritt. Eine automatisch generierte Bestellbestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Eingang der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Dem Kunden stehen die im Checkout-Prozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der bequ GmbH.
§ 4 Lieferung & Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt durch unsere Print-on-Demand-Partner an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite und im Bestellprozess angegeben. Es handelt sich hierbei um Schätzungen.
§ 5 Besondere Bestimmungen für Produkte mit digitalen Elementen (Dynamische QR-Codes)
(1) Gegenstand: Die von uns verkauften Produkte sind physische Waren (z.B. Kleidung), die untrennbar mit einem digitalen Dienst verbunden sind: einem einzigartigen, dynamischen QR-Code, dessen Ziel-URL vom Kunden verwaltet werden kann.
(2) Nutzerkonto: Zur Verwaltung der Ziel-URL des QR-Codes ist die Erstellung eines kostenfreien Nutzerkontos auf bequ.io zwingend erforderlich. Die Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln.
(3) Pflichten des Kunden: a) Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich, auf die er mittels des QR-Codes verlinkt. b) Es ist untersagt, auf rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende, rassistische oder in sonstiger Weise anstößige oder schädliche Inhalte (z.B. Phishing, Malware) zu verlinken. c) Die bequ GmbH behält sich das Recht vor, bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen diese Pflichten den entsprechenden QR-Code bzw. den Shortlink ohne Vorwarnung zu sperren oder zu deaktivieren.
(4) Verfügbarkeit des Dienstes: Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes zur Verwaltung der QR-Codes. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der bequ GmbH liegen, können zu vorübergehenden Störungen führen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(A) Ausschluss des Widerrufsrechts Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da jedes unserer Produkte mit einem einzigartigen, bei der Bestellung für den Kunden generierten und nach dem Kauf auf dessen Nutzerkonto registrierten dynamischen QR-Code versehen wird, handelt es sich um eine solche, auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Ware. Ein Widerruf des Kaufvertrags ist daher nach Beginn der Produktion ausgeschlossen. Der Kunde wird vor Abschluss des Bestellvorgangs auf diesen Umstand und den Ausschluss des Widerrufsrechts gesondert hingewiesen und muss diesem aktiv zustimmen.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 9 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg.